ALLGEMEINE LIEFER- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
I. Geltung
1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB
genannt) gelten für alle vom Fotografen durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen
und Leistungen.
2. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots
des Fotografen durch den Kunden, spätestens jedoch mit der Annahme des Bildmaterials
zur Veröffentlichung.
3. Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen
zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit,
es sei denn, dass der Fotograf diese schriftlich anerkennt.
4. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche
Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen
des Fotografen, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen werden.
II. Auftragsproduktionen
1. Soweit der Fotograf Kostenvoranschläge erstellt, sind diese unverbindlich. Treten während
der Produktion Kostenerhöhungen ein, sind diese erst dann vom Fotografen anzuzeigen,
wenn erkennbar wird, dass hierdurch eine Überschreitung der ursprünglich
veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 15 % zu erwarten ist. Wird die vorgesehene
Produktionszeit aus Gründen überschritten, die der Fotograf nicht zu vertreten hat, so
ist eine zusätzliche Vergütung auf der Grundlage des vereinbarten Zeithonorars bzw. in
Form einer angemessenen Erhöhung des Pauschalhonorars zu leisten.
2. Der Fotograf ist berechtigt, Leistungen von Dritten, die zur Durchführung der Produktion
eingekauft werden müssen, im Namen und mit Vollmacht sowie für Rechnung des
Kunden in Auftrag zu geben.
3. Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung werden die Aufnahmen, die dem Kunden
nach Abschluss der Produktion zur Abnahme vorgelegt werden, durch den Fotografen
ausgewählt.
4. Sind dem Fotografen innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Aufnahmen
keine schriftlichen Mängelrügen zugegangen, gelten die Aufnahmen als vertragsgemäß
und mängelfrei abgenommen.
III. Überlassenes Bildmaterial (analog und digital)
1. Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial, gleich in welcher
Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere
auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial.
2. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem vom Fotografen gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich
geschützte Lichtbildwerke i. S. v. § 2 Abs. 1 Ziff. 5 Urheberrechtsgesetz handelt.
3. Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind eigenständige
Leistungen, die zu vergüten sind.
4. Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum des Fotografen, und zwar auch in dem
Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird.
5. Der Kunde hat das Bildmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an
Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung
weitergeben.
6. Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand
des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von zwei Wochen nach Empfang mitzuteilen.
Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie
verzeichnet zugegangen.
IV. Nutzungsrechte
1. Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung.
Veröffentlichungen im Internet oder die Einstellung in digitale Datenbanken sind
vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen zeitlich begrenzt auf die Dauer der Veröffentlichungszeiträume
des entsprechenden bzw. eines vergleichbaren Printobjektes.
2. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder
Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von
mindestens 100 % auf das jeweilige Grundhonorar.
3. Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige Nutzung
des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in der Publikation
und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder
welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist
maßgeblich der Nutzungszweck, für den das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins
oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist.
4. Jede über Ziffer 3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung
oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen
Zustimmung des Fotografen. Das gilt insbesondere für:
– eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden,
produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken,
jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials,
– die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern
aller Art (z. B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische Trägermedien
wie CD-ROM, DVD, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit dieses nicht nur
der technischen Verarbeitung und Verwaltung des Bildmaterials gem. Ziff. III 5. AGB dient,
– jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf digitalen Datenträgern, jegliche
Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online-Datenbanken
oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische
Archive des Kunden handelt),
– die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung
oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung
von Hardcopies geeignet sind.
5. Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische
Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind
nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Fotografen und nur bei Kennzeichnung
mit [M] gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert
oder anderweitig als Motiv benutzt werden.
6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise
auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen.
Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet
unter der Voraussetzung der Anbringung des vom Fotografen vorgegebenen Urhebervermerks
in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild.
7. Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der
vollständigen Bezahlung sämtlicher Zahlungsansprüche des Fotografen aus dem jeweiligen
Vertragsverhältnis.
8. Der Fotograf bleibt auch bei Übertragung der ausschließlichen (exklusiven) Nutzungsrechte
berechtigt, seine Fotos zu Zwecken der Eigenwerbung selbst zu verwenden.
V. Haftung
1. Der Fotograf übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter
Kennzeichen (Marken, Firmen Geschmacksmuster) Personen oder Objekte, es sei denn,
es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release-Formular beigefügt. Der Erwerb von
Nutzungsrechten über das fotografische Urheberrecht hinaus, z. B. für abgebildete Werke
der bildenden oder angewandten Kunst sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen
bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Kunden. Der Kunde trägt
die Verantwortung für die Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung
ergebenden Sinnzusammenhänge.
2. Ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung des Bildmaterials ist der Kunde für
dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich.
VI. Honorare
1. Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach
der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing
(MFM). Das Honorar versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
2. Mit dem vereinbarten Honorar wird die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem
vereinbarten Zweck gemäß Ziff. IV. 3 abgegolten.
3. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten,
Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen
etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.
4. Der Honoraranspruch ist bei Ablieferung der Aufnahme fällig. Wird eine Produktion in
Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar mit jeweiliger Lieferung fällig.
Der Fotograf ist berechtigt, bei Produktionsaufträgen Abschlagszahlungen entsprechend
dem jeweils erbrachten Leistungsumfang zu verlangen.
5. Das Honorar gemäß VI. 1. AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag
gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird. Bei Verwendung der Aufnahmen
als Arbeitsvorlage für Layout- und Präsentationszwecke fällt vorbehaltlich einer
abweichenden Vereinbarung ein Honorar von mindestens Euro 75,00 pro Aufnahme an.
6. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig. Zulässig ist außerdem
die Aufrechnung mit bestrittenen aber entscheidungsreifen Gegenforderungen.
VII. Rückgabe des Bildmaterials
1. Analoges Bildmaterial ist in der gelieferten Form unverzüglich nach der Veröffentlichung
oder der vereinbarten Nutzung, spätestens jedoch drei Monate nach dem Lieferdatum,
unaufgefordert zurückzusenden; beizufügen sind zwei Belegexemplare. Eine
Verlängerung der 3-Monatsfrist bedarf der schriftlichen Genehmigung des Fotografen.
2. Digitale Daten sind nach Abschluss der Nutzung grundsätzlich zu löschen bzw. sind die
Datenträger zu vernichten. Der Fotograf haftet nicht für den Bestand und/oder die Möglichkeit
einer erneuten Lieferung der Daten.
3. Überlässt der Fotograf auf Anforderung des Kunden oder mit dessen Einverständnis
Bildmaterial lediglich zum Zwecke der Prüfung, ob eine Nutzung oder Veröffentlichung
in Betracht kommt, hat der Kunde analoges Bildmaterial spätestens innerhalb eines
Monats nach Erhalt zurückzugeben, sofern auf dem Lieferschein keine andere Frist vermerkt
ist. Digitale Daten sind zu löschen bzw. sind die Datenträger zu vernichten oder
zurückzugeben. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur wirksam, wenn sie vom Fotografen
schriftlich bestätigt worden ist.
4. Die Rücksendung des Bildmaterials erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten in branchenüblicher
Verpackung. Der Kunde trägt das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung
während des Transports bis zum Eingang beim Fotografen.
VIII. Vertragsstrafe, Schadensersatz
1. Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung des Fotografen erfolgten) Nutzung,
Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine
Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender
Schadensersatzansprüche.
2. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder nicht zuordnungsfähigem
Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100 % auf das vereinbarte bzw. übliche
Nutzungshonorar zu zahlen.
IX. Allgemeines
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei
Lieferungen ins Ausland.
2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser
AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten
sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung
zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am
nächsten kommt.
4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, der Wohnsitz des
Fotografen.
GENERAL TERMS AND CONDITIONS OF DELIVERY AND BUSINESS
I. Application
1. The following Standard Terms and Conditions of Delivery and Business (hereinafter
referred to as the Standard Terms and Conditions) shall apply to all of orders, offers,
deliveries and services executed by the photographer.
2. They shall be deemed to be binding on both parties upon acceptance of the photographer’s
delivery, service or offer by the customer, however no later than upon the photographic
material being accepted for publication.
3. If the customer does not accept these Standard Terms and Conditions, it shall lodge
written notification to this effect within three work days. Any alternative Standard
Terms and Conditions on the part of the customer are hereby rejected. Alternative
Standard Terms and Conditions on the part of the customer shall be deemed to be void
unless the photographer agrees in writing to be bound by them.
4. In the absence of any express reference to the contrary, these Standard Terms and Conditions
shall also apply to all of the photographer’s future orders, offers, deliveries and
services under the ongoing business relationship notwithstanding the absence of any
express reference to them.
II. Commission products
1. Any cost estimates provided by the photographer shall be given without engagement. If any
increase in costs occurs during production, the photographer shall only report such increase
when it becomes evident that the original estimate of the total costs is likely to be exceeded
by more than 15 %. If the planned production period is exceeded for reasons beyond the
photographer’s control, additional remuneration shall be paid on the basis of the agreed
time-based fee or in the form of a reasonable increase in the flat-rate fee agreed upon.
2. The photographer may commission third party services which are required for the execution
of the production on behalf and for the account of the customer and with the
customer’s authorization.
3. Subject to any other provisions, the photographer shall be responsible for selecting the
photographs to be presented to the customer for approval at the conclusion of production.
4. The photographs shall be deemed to have been duly accepted in accordance with the
terms of the contract and be free of any faults unless notification to the contrary is
served upon the photographer within two weeks of submission of the photographs.
III. Provision of photographic material (analog and digital)
1. These Standard Terms and Conditions shall apply to all photographic material submitted
to the customer regardless of its degree of completion or technical form. They shall
expressly also apply to photographic material transmitted electronically or digitally.
2. The customer acknowledges that the photographic material provided by the photographer
constitutes copyright material as defined in Section 2 (1) No. 5 of the German Copyright Act.
3. Any suggestions submitted by the customer concerning modifications or adjustments
shall be deemed to constitute individual services which shall be subject to separate
remuneration.
4. The photographic material provided shall remain the photographer’s property notwithstanding
the fact that consideration may have been received for it.
5. The customer shall treat the photographic material carefully and may only make it available
to third parties for internal business purposes, i. e. for viewing, selection purposes
and technical editing.
6. Any complaints concerning the content of the delivery or the content, quality or state
of the photographic material shall be lodged within 48 hours of receipt. Failing this, the
photographic material shall be deemed to have been received in proper condition, in
conformance with the contract and as described.
IV. Utilization rights
1. The customer shall fundamentally only receive simple rights for one-time utilization. Subject
to any other agreements, the right of publication on the Internet or inclusion in digital
databases shall be limited to the duration of the publication period of the corresponding
or a comparable printed item.
2. Exclusive utilization rights, exclusive rights for certain geographic territories or periods
of time shall be subject to separate agreement as well as a surcharge of at least 100 % on
top of the basic fee in question.
3. Upon the photographic material being delivered, only the utilization rights shall be
granted for one-time use of the photographic material for the purpose specified by the
customer and in the publication, medium or data vehicle which has been stated by the
customer or can be reasonably assumed in the light of the circumstances surrounding
the placing of the order. In the case of any doubt, the purpose for which the photographic
material has been supplied as evidenced by the delivery note or the recipient
address shall be decisive.
4. Any use, exploitation, dissemination, copying or publication going beyond the scope
provided for in Section 3 above shall be subject to separate remuneration and require
the photographer’s prior written approval. This shall particularly apply to
– secondary exploitation or publication including but not limited to anthologies, productrelated
brochures, advertising or, in the case of any other types of reprinting, any editing
of or modifications or changes to the photographic material,
– digitalization, storage or duplication of the photographic material on data media of any
type (e. g. magnetic, optic, magneto-optic or electronic media such as CD-ROM, DVD, hard
disks, RAM, microfilms etc.) other than for the technical editing and management of the
photographic material pursuant to III. 5. herein,
– any reproduction or utilization of the photographic data on digital data media, inclusion
or display of the photographic data on the Internet or in on-line databases or other
electronic archives (including the customer’s internal electronic archives),
– the transmission of digitalized photographic material by data transmission lines or on
data media for reproduction on screens or for the production of hardcopies.
5. Any modifications to the photographic material using photo composing, mounting or
electronic means to produce a new copyright work shall require the photographer’s
prior written approval and shall be designated as such by [M]. In addition, the photographic
material may not be copied in drawing form, recreated photographically or used
in any other manner as a motive.
6. The customer may not transfer the rights of utilization or any part thereof granted to it
to any third parties unless these are members of its group or subsidiaries. All use, reproduction
and transfer of the photographic material shall be subject to the condition that
the copyright information stipulated by the photographer be included in such a way that
it can be clearly allocated to the picture in question.
7. The grant of the rights of utilization shall be subject to the condition precedent of full
settlement of all of the photographer’s claims for payment under the applicable contractual
relationship.
8. The photographer still has the right to use his photographs for house advertising purposes
even if he grants exclusive rights to the customer.
V. Liability
1. The photographer shall not be held liable for the breach of any rights (trademarks, company
names, design rights) shown in the photographs or held by persons or objects depicted
in the photographic material unless a duly signed release is enclosed. The customer
shall be responsible for acquiring the rights of utilization over and above the copyright
to the photograph in question and for obtaining releases from collections, museums
etc., e. g. for images showing works of applied or plastic arts. The customer shall be
responsible for the legend as well as the context in which the photograph is used.
2. The customer shall assume responsibility for the due and proper utilization of the photographic
material as of the date of delivery.
VI. Fees
1. The agreed fee shall apply. If no fee has been agreed upon, it shall be determined on the
basis of the prevailing list of photographic fees issued by Mittelstandsgemeinschaft Foto-
Marketing (MFM). The fee shall be subject to value added tax at the applicable rate.
2. The fee shall be deemed to constitute good consideration for the one-time utilization of
the photographic material for the agreed purpose in accordance with Section IV. 3 herein.
3. The fee shall not include any costs and expenses arising in connection with the order
(e. g. cost of materials, laboratory, models, props, travel, other necessary expenses),
which shall be borne by the customer.
4. The fee shall be payable upon delivery of the photographs. If the results of the production
are supplied in parts, the corresponding part payment shall fall due upon receipt of the
corresponding delivery. In the case of commission productions, the photographer may
request advance payments matching the percentage of completion of the production.
5. The fee provided for in Section VI. 1 herein shall be payable in full notwithstanding the fact
that the photographic material ordered and supplied is not published. If the photographic
material is to be used as a basis for layout and presentation purposes, a fee of at least
Euro 75.00 shall be payable in the absence of any other agreement to the contrary.
6. Only counter-receivables which are not disputed or have been upheld in a court of law
may be netted or shall be subject to a right of retention. Moreover, counter-receivables
which are disputed but on which a decision is soon to be made may also be netted.
VII. Return of photographic material
1. Analog photographic material shall be returned in the form in which it was supplied
immediately after it has been published or utilized for the agreed purpose provided that
this is no later than three months after the date of delivery; two sample copies of the
publication in which the photographic material appears shall be enclosed. An extension
to this three-month period shall require the photographer’s written approval.
2. Digital data shall be deleted and/or the data media destroyed upon completion of utilization.
The photographer shall be under no duty to ensure the continued existence and/
or possibility of renewed delivery of the data.
3. If at the customer’s request or with its approval the photographer supplies photographic
material solely for the purpose of determining whether it is suitable for use or publication,
the customer shall return analog photographic material no later than one month of
receipt in the absence of any other period stated on the consignment note. Digital data
shall be deleted and/or the data media destroyed or returned. This period may only be
extended with the photographer’s written consent.
4. The customer shall return the photographic material at its own cost in standard packaging.
The customer shall bear the risk of loss or damage during transportation until the
photographic material reaches the photographer.
VIII. Penalties, damages
1. In the event of any unauthorized utilization, use, reproduction or disclosure of the photographic
material (i. e. without the photographer’s consent), the customer shall be liable
to pay a penalty equaling five times the applicable fee for each individual instance,
it being understood that this shall not operate to restrict any other remedies available
to the photographer.
2. If the copyright notice is missing, incomplete, in the wrong position or not possible of
being clearly allocated to the picture in question, a surcharge of 100 % of the agreed or
customary fee shall be payable.
IX. General provisions
1. The contractual relationship anticipated by these Standard Terms and Conditions shall
be subject to German law including in the case of deliveries to foreign destinations.
2. Any additions or modifications to these Standard Terms and Conditions shall be in textform
only.
3. If any of the provisions contained herein are void, this shall not prejudice the validity
of the remaining provisions. In such a case, the Parties undertake to replace the void
provision with a valid one coming as commercially and economically close as possible
to what they intended with the void provision.
4. The place of fulfillment and the legal venue shall be the photographer’s domicile in cases
in which the customer is a full merchant as defined by German commercial law.
